Hessischer Rechnungshof mahnt Gewinnausschüttung auch bei der Sparkasse Bensheim an !!

„Der Hessische Rechnungshof (HRH) stellt in seiner 215. Vergleichenden Prüfung „Nachschau Betätigung bei Sparkassen“ fest, dass seit der letzten Prüfung 2009 nun mehr Sparkassen Gewinne an die Kommunen ausschütten als vor sieben Jahren, bedauerlicherweise gehört die Sparkasse Bensheim nicht zu den Instituten, welches eine Gewinnausschüttung an seine Zweckverbandsgemeinden vornimmt“ kritisiert GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Matthias Schimpf in einer Stellungnahme.

Sparkasse Bensheim schüttet nicht aus !

Für die GRÜNEN ist es unverständlich, dass, obwohl alle Sparkassen die Anforderungen nach Basel III deutlich, sowohl hinsichtlich des harten Kernkapitals als auch hinsichtlich des Gesamtkapitals erfüllen, weiterhin oftmals keine Gewinnausschüttungen erfolgen. Der Hessische Rechnungshof legt in der Überörtlichen Prüfung als Zielwert eine Abführungsquote von einem Drittel des Jahresüberschusses zugrunde, „dies bedeutet“-so Schimpf „ für das Jahr 2016 für die Sparkasse Bensheim ein Ausschüttungsvolumen an die Zweckverbandsgemeinden Bensheim, Lorsch, Einhausen, Lautertal, Zwingenberg und Lindenfels von mindestens 0.8 Mio €, theoretisch sogar bis zu 1,6 Mio €. Es ist bedauerlich, dass kein Cent ausgeschüttet wurde.“. Diese Nichtausschüttung mit der Erfüllung der Förderung von kommunalen Belangen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu begründen , geht nach Ansicht der GRÜNEN fehl, da die Zweckverbandskommunen nach Feststellungen des HRH weder detaillierte Angaben über die Erfüllung der speziellen öffentlichen Aufgabe noch über das finanzielle Volumen erhalten und auch der Einfluss der Zweckverbandskommunen auf die Festlegung der Ziele und Maßnahmen der Sparkassenförderung gering ist.

„Es ist schon ärgerlich, dass die Sparkasse Bensheim sich im Flächenservice gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zurückzieht und gleichzeitig bis dato Finanzmittel zweckgebunden ihrer Stiftung zur Verfügung stellt, statt sachgerecht ihre Zweckverbandskommunen an den Jahresüberschüssen teilhaben zu lassen“ stellt Schimpf fest. „Die GRÜNEN werden nunmehr politisch aktiv und werden die Lorscher Mitglieder des Verwaltungsrates um Auskunft bitten, ob und wann sie die Feststellungen der 156. Vergleichenden Prüfung aus 2012 des HRH zum Anlass genommen haben auf eine Änderung der bisher geübten Praxis der Nichtausschüttung hinzuwirken“ so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Zum Bericht des Hessischen Rechnungshofes geht es hier:

Nachschau_Betaetigung_bei_Sparkassen

Straßenbeiträge in Lorsch bald Geschichte

Nachdem Bürgermeister Schönung sich für die Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen ausgesprochen hat, haben schon CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 eingebracht, welcher zum Ziel hat, vor der gewollten Aufhebung der Straßenbeitragssatzung auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und ggf. auch auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B darzustellen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Aufhebung rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, um die Grundstückseigentümer der erst kürzlich grundhaft sanierten „Hirschstraße“ und Straße „Am Wingertsberg“ auch von der Aufhebung profitieren zu lassen. Es ist aus GRÜNER Sicht wichtig, dass vor der Aufhebung der Satzung für die BürgerInnen deutlich wird, was diese Aufhebung für finanzielle Folgen haben könnte, dies muss vorher bekannt sein. Interessant ist, dass jetzt eine Partei meint, dass sie die Abschaffung der Straßenbeiträge ja schon immer gefordert hätte. Dies ist -wie so oft – unrichtig. Fakt ist, dass es in Lorsch bis dato keinen Antrag gegeben hat die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen, obwohl nach der Gesetzesnovelle in 2018 von CDU-GRÜNE in Hessen schon länger die Möglichkeit dazu bestanden hätte. Also wieder mal geschlafen….

„Hessischer Rechnungshof soll FFH-Summersplash prüfen – Magistratsantwort völlig unzureichend !“

Für die Fraktion „Bündnis`90/DIE GRÜNEN“ in Lorsch  hatte ich am 27.08.2018 eine Anfrage an den Magistrat gerichtet bezüglich der Veranstaltung „Summersplash“ des privaten Radiosenders „FFH“. Insbesondere geht es darum, wer diese Veranstaltung genehmigt hatte, welche Vereinbarungen getroffen wurden und welche Kosten entstanden sind. Es ging im Übrigen nicht darum, dass den Menschen der Spaß genommen werden sollte, sondern vielmehr darum, dass wir der Auffassung waren und sind, dass man eine solche Aktion viel besser und sinnhafter in unserem Lorscher Freibad hätte durchführen sollen, was sowohl für Lorsch als auch für unser tolles Freibad eine prima Werbung gewesen wäre. Außerdem ist es schlicht und ergreifend Unsinn, dass der Radiosender diese Veranstaltung noch als Naturschutzmaßnahme verbrämt hatte. Das Beitragsbild zeigt ja sehr eindrucksvoll, wie die Natur „geschützt“ wurde.

Bemerkenswert der Antwort des Magistrats; dieser hat keinerlei schriftliche Vereinbarung über die Veranstaltung getroffen, mithin gibt und gab es keine festgelegte Regelung, wer für was zuständig ist, welche genauen Leistungen von welcher Seite erwartet werden bzw. zu erbringen sind, wer das Haftungsrisiko u.ä. trägt. Auch wurden die städtischen Satzungen über die „Gebühren für den Einsatz“ der Freiwilligen Feuerwehr völlig unbeachtet gelassen. Das die technischen Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, scheint dem Magistrat völlig egal zu sein.

Aufgrund der völlig unzureichenden Antwort des Magistrates habe ich mich am heutigen Tage an den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes gewandt und diesen gebeten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten den Vorgang prüfen möge. Zu meiner Anfrage, der Magistratsantwort und meinem Schreiben an den HRH geht es hier: GRÜNE-Lorsch Summersplash Anschreiben HRH mit Anfrage StVV

„Bürgermeister bestimmt nicht das Ende der Diskussion – GRÜNE erneut zu Parkplatz-Ost Äußerungen des Bürgermeisters!“

„Der Bürgermeister bestimmt sicherlich nicht das Ende der Diskussion über den Parkplatz.-Ost, auch wenn er die Menschen glauben machen will, dass diese Debatte nur von einzelnen wenigen Meinungsführern beherrscht werden würde“ reagiert GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Matthias Schimpf auf die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass politische Parteien zu Themen Stellung nehmen und kritische Anmerkungen machen, gerade wenn diese in sich widersprüchlich sind und insgesamt die Menschen in Lorsch bewegen, wie aus Sicht der GRÜNEN die hohe Zahl von Bürgereinwendungen gezeigt hat. Die Replik des Bürgermeisters auf die Kritik der GRÜNEN nähert sich erneut der Thematik nur unzureichend, da er erneut von der Forderung spricht, dass der Karolingerplatz als Dauerparkplatz ausgewiesen werden soll, obwohl diese Forderung in der politischen Diskussion nicht erhoben wurde. Vielmehr geht es genau um das temporäre Öffnen dieses Platzes zum Abfangen von Besucherspitzen an Sonderveranstaltungen.

Zur Aussage des Bürgermeisters, dass der Tourismusexperte nur problemlos einen Parkplatz gefunden habe, weil er im Februar in Lorsch gewesen sei, ist anzumerken, dass dieser vom Magistrat und nicht von den GRÜNEN eingeladen wurde und auch der Magistrat Umfang und Zeitpunkt des Besuchs festgelegt und bestimmt hat, insoweit verwundert die jetzige Relativierung der Ergebnisse durch den Bürgermeister.

Der Vergleich der gebührenpflichtigen Innenstadtparkplätze oder des Wohnmobilstandortes mit „Parkplatz-Ost“ richtet sich von selbst, da Ziel und Zweck der Nutzungen und Serviceangebote nicht vergleichbar sind. Überdies ist auch aktuell bisher nicht festzustellen gewesen, dass in Lorsch ein Parkchaos ausgebrochen oder signifikanter Parksuchverkehr in der Innenstadt zu verzeichnen ist, obwohl lt. Bürgermeister aktuell 53.000 Besuche gezählt wurden, was einen deutlichen Beleg für den fehlenden Bedarf des „Parkplatz-Ost“ darstellt.

Bei der Finanzierung des Parkplatzes mit städtischen Mitteln, gilt es unabhängig von der Ablehnung der GRÜNEN zu bedenken, dass die Stadt eine Prioritätenliste für Investitionen verbschiedet hat, die u.a. von dem Neubau einer Kindertagesstätte, der Erweiterung Sporthalle Ehlried, Sanierung/Neubau Nibelungenhalle, und dem Museumszentrum in den nächsten Jahren Investitionen im deutlich zweistelligen Millionenbereich vorsieht, welche im Haushalt zu deutlich erhöhten Ausgaben führen werden und mithin bei unveränderten Einnahmen zu einem negativen Haushaltsergebnis, welches letztlich durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müsste oder aber durch Erhöhung von Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürger auszugleichen wäre, ein bisher nicht berücksichtigter Finanzierungsanteil für den Parkplatz würde das jährliche Haushaltsergebnis zusätzlich belasten. „Insoweit gilt es auch hier sich um die prioritär notwendigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Stadt zu kümmern und nicht zusätzliche Belastungen für einen „Nice to have-Parkplatz“ zu generieren“ so Schimpf abschliessend.

„Politik der Desinformation setzt sich fort – GRÜNE reagieren auf Bürgermeister Schönung wegen Parkplatz-Ost“

Die Informationskampagne des Bürgermeisters zu dem geplanten „Parkplatz Ost“ setzt die bisherige Desinformationspolitik rund um das „Welterbe“ fort. Zunächst werden erneut vom Bürgermeister geschönte Zahlen geschickt in die Diskussion eingeführt und wieder „Äpfel mit Birnen“ verglichen, da wieder nicht Besucher und Besuche sauber getrennt werden, sondern die Annahmezahl der Planung von 58.000 Besuchern mit der Zahl verkaufter Tickets von 52.767 verglichen wird und die Doppelerfassungen kleingeredet werden und großzügig die nicht zahlenden Besucher hinzugerechnet werden. Hierzu ist festzustellen, dass der Leiter der Welterbestätte solche Zahlenspielereien als nicht nachvollziehbar bezeichnet hat und damit die Position der GRÜNEN eindrucksvoll bestätigte. Es sei daran erinnert, dass der Magistrat in Verwaltungsvorlagen in 2017 eine Zahl von 180.000 Besuchern für das Jahr 2016 als realistisch dargestellt hat und statt der tatsächlichen Besucherzahl die Ticketverkäufe als Grundlage für die touristische Wertschöpfung angesetzt hat, was zu einem deutlich zu hohem und damit falschem Ergebnis führte. Die Kritik der GRÜNEN an dieser „Schönrechnerei“ wurde von Seiten des Bürgermeisters nicht aufgegriffen, vielmehr wurden kritische Nachfragen und der Hinweis auf offenkundige Widersprüche nicht nur ignoriert, sondern versucht Kritiker, vor allem die GRÜNEN als Gegner des Welterbes zu diskreditieren, was nicht nur unverschämt ist, sondern schlicht und ergreifend falsch, aber dem Bürgermeister als Mittel der politischen Auseinandersetzung offenbar gleichgültig gewesen ist. Es ist bedauerlich, dass CDU, PWL und Teile von SPD und FDP viel zu lange und zum Teil bis zum heutigen Tage trotz Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes nicht zu einem Umsteuern bereit gewesen sind.

In zwei Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurden Vertreter des „Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr (DWIF)“ und des „RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.“ gehört, eine Notwendigkeit für einen Parkplatz an der jetzt geplanten Stelle ergab sich aus den Anhörungen nicht, wohl aber eine deutliche Kritik an Teilen des Konzeptes hinsichtlich unattraktiver und nicht nachvollziehbarer Wegstrecken, unklarer Bezeichnungen und Öffnungszeiten sowie mangelnder Bekanntheit von Angeboten wie u.a. dem Fahrradverleih. Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, dass der „drastische Rückgang“ in der Museumspädagogik „nachweislich“ damit zu tun habe, dass es am „Besucherinformationszentrum(BIZ)“ keinen Parkplatz geben würde und dies mit „Kundengesprächen“ zu versuchen zu unterfüttern ist gerade zu abwegig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Kundengespräche sich auf weniger als 1 Prozent der Besucher bezieht und weder qualitativ noch quantitativ auch nur annähernd seriösen Standards einer repräsentativen Umfrage genügt. Interessant hierbei ist allerdings, dass von Seiten des Bürgermeisters erstmals eingeräumt wird, dass es zu einem „drastischen Rückgang“ in der Museumspädagogik gekommen ist, ein Umstand welcher von ihm in den vergangenen Ausschusssitzungen noch vehement bestritten wurde.

Die Darstellung des Bürgermeisters, dass sich der geplante „Parkplatz-Ost“ am Projekt „ökologischster Parkplatz“ Deutschlands der Universität Karlsruhe orientieren soll, dient ausschließlich dazu einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Kulturlandschaft zu verklären und verschweigt, dass ein deutlicher Teil der bestehenden Bauminsel entfernt und natürlich der Boden verdichtet und die Fläche gegebenenfalls aufgefüllt werden muss. Neu ist in diesem Zusammenhang auch die Information, dass das „BIZ“ nach Erstellung des „Parklatz-Ost“ dann ganzjährig geöffnet und in Betrieb sein wird, da in den bisherigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit eines Parkplatzes auf der grünen Wiese für eine Einrichtung mit einer bisherigen Betriebszeit von maximal acht Monaten davon nichts zu hören gewesen ist, im Gegenteil wurde von Seiten der „Verwaltung Schlösser und Gärten (VSG)“ stets darauf hingewiesen, dass man mit dem jetzigen Programm schon deutlich an der (Personal-) kapazitätsgrenze angelangt sei. Auch die Frage der Finanzierung der Maßnahme wird vom Bürgermeister ausweichend und verunklarend beantwortet, in dem er ausführt, „dass die Stadt nicht Träger der Maßnahme sein wird“. Hierbei lässt sich der Bürgermeister mit der gewählten Formulierung das „Hintertürchen offen“, dass letztlich doch Geld aus dem städtischen Haushalt wird fließen können, obwohl die Signale auch aus den Reihen der Fraktionen, welche ihn bisher stützen deutlich gegen eine städtische Mitfinanzierung sprechen. Die GRÜNEN haben hierzu stets erklärt, dass für die Errichtung des von ihnen abgelehnten Parkplatzprojektes weder direkte noch indirekte Mittel verausgabt werden sollen, dies bedeutet insbesondere auch, dass weder eine städtische Gesellschaft hier als Mitfinanzier zwischengeschaltet werden soll, noch es eine kostenlose Hergabe des städtischen Grundstücks als Finanzierungsanteil geben darf. Das Hoffnung des Bürgermeisters, dass der Parkplatz über eine Gebühr „Geld einspielen soll“, ist reines Wunschdenken und angesichts der unklaren Nutzerzahlen und je nach Ausgestaltung einer auch möglichem Umsatzsteuerproblematik mehr als fragwürdig, ebenso wie das vom Bürgermeister aufgebaute „Horrorszenario“ der Aberkennung des „Welterbe-Titels“. Niemand fordert ein dauerhaftes Parken auf dem „Karolingerplatz“, wie es der Bürgermeister suggeriert, sondern die Öffnung des Platzes an bestimmten Tagen bei Sonderveranstaltungen, bei denen ein großes Publikumsinteresse zu erwarten ist. Das dies möglich ist, wird der Etappenstart der Radveranstaltung „Deutschlandtour 2018“ in Lorsch zeigen, auch hier wird die Fläche nach Lesart des Bürgermeisters „Welterbe-schädlich“ genutzt werden, ohne dass eine Aberkennung des „Welterbe-Titels“ droht. Außerdem ist es Aufgabe und Pflicht eines Veranstalters bei Groß und/oder Sonderveranstaltungen auch ein Verkehrskonzept zur Abwicklung des fließemden und ruhenden Verkehrs zu entwickeln, was offensichtlich mehrfach bei Sonderveranstaltungen rund ums „Welterbe“ versäumt wurde. Im Übrigen ist an den allermeisten Tagen ein Parkplatzproblem im Zusammenhang mit dem Welterbe nicht zu erkennen, selbst der Referent des DWIF hat in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass er „ohne Probleme einen Parkplatz in Lorsch gefunden habe.“.

Es zeigt sich, dass der Bürgermeister mit seiner „Informationsoffensive“ zum „Parkplatz-Ost“ sich offensichtlich immer weiter in einem selbstgeschaffenen Gestrüpp aus falschen Zahlen, Wunschdenken und absurden Drohszenarien verstolpert und sein Ansinnen jetzt die Bürger „mitzunehmen“ zum Scheitern verurteilt ist, dies insbesondere auch, weil er in der letzten Sitzung des „Bau-und Umweltausschusses“ die hohe Zahl der Einwendungen von Bürgern im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes  als „nicht repräsentativ“ bezeichnet hat und dabei verkennt, dass trotz des der Offenlage zwischen den Jahren eine deutlich höhere Anzahl von Lorscher Bürgern schriftliche Einwendungen vorgebracht haben, als dies bei anderen Planverfahren in Lorsch bis dato der Fall gewesen ist. Jetzt die Bürger „mitnehmen“ zu wollen, heißt nichts anderes als diesen die Umsetzung eines fragwürdigen Projektes zu verkaufen, ein Umdenken oder Abkehr von dem Projekt „Parkplatz-Ost“ oder eine offene Diskussion hat der Bürgermeister nicht im Sinn. Dies wäre nur der Fall, wenn der Bürgermeister und die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung das Angebot der GRÜNEN annehmen und gemeinsam beschliessen die Bürger Lorschs über das Projekt „Parkplatz-Ost“ zu befragen und damit entscheiden zu lassen.

Akteneinsichtsausschuss zu Mietverträgen zwischen Stadt Lorsch und der Verwaltung Schlösser und Gärten eingesetzt !!

Für die GRÜNEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Lorsch habe ich die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses in Bezug auf die vom Magistrat der Stadt Lorsch abgeschlossenen Mietverträge mit der „Verwaltung Schlösser und Gärten“ für das „Museumszentrum“ und das „Besucherinformationszentrum“ beantragt. Die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses wird gemäß meines Antrages der Haupt-und Finanzausschuss übernehmen.

Hintergrund ist, dass in den regionalen Medien  am 12.08.2017 u.a. unter der Überschrift „Vertrag – Stadt und Schlösserverwaltung legen Grundsätze fest-Spielregeln für das Lorscher Klostergelände“ zu lesen war: „Die Stadt Lorsch und die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten haben sich auf Spielregeln geeinigt. Bürgermeister Christian Schönung und Direktor Karl Weber haben gestern einen Vertrag unterzeichnet, der Rechte und Pflichten beider Seiten mit Blick auf das Welterbe-Gelände festzurrt.“.

Weder die Stadtverordnetenversammlung noch einer der von ihr gebildeten Ausschüsse erhielten im Vorfeld Kenntnis über etwaige Vertragsverhandlungen bzw. über die Zielsetzungen solcher Verhandlungen. Zutreffend ist zwar, dass in der gültigen Hauptsatzung der Stadt Lorsch in § 3 Abs. 3f die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Beschlussfassung für die Entscheidung über Verpachtungen und Vermietungen übertragen hat, aber der Magistrat bis dato von sich aus eine Information an die städtischen Gremien auch im Nachgang zu den offenkundig erfolgten Vertragsabschlüssen nicht vorgenommen hat. Auf Nachfrage in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 19.09.2017 wurde von Seiten des Bürgermeisters für das Protokoll erklärt: „Es wird festgelegt, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema Klostermarketing nochmals grundsätzlich behandelt werden soll. Hierzu soll ein Extrakt der Vereinbarung zwischen der Stadt Lorsch und der Verwaltung Staatlicher Schlösser und Gärten zur Verfügung gestellt werden.“. Obwohl weitere Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses stattgefunden haben, erfolgte die zugesagte Information an den Ausschuss weder mündlich noch schriftlich. Der Magistrat ist allerdings verpflichtet die Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert über (alle) wichtigen Vorgänge laufend zu unterrichten gem. § 50 Abs. 3 HGO, dies hat der Magistrat sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang zu den offenkundig getätigten Vertragsabschlüssen verabsäumt.

Der Bürgermeister versuchte in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilung“ das Blatt noch zuwenden, in dem er schnell eine doppelseitige  Information zu den Verträgen austeilen lies; aus Sicht der GRÜNEN allerdings zu spät, da wir die kompletten Verträge und die damit zusammenhängenden Vorgänge jetzt sehen wollen. Von der ehedem mal angekündigten Transparenz zu Beginn der Kommunalwahlperiode 2016-2021 ist in manchen Fällen leider nicht viel übrig geblieben.

Prüfantrag für den Erlaß einer Baumschutzsatzung in die StVV-Lorsch eingebracht !

Nachdem in letzter Zeit vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen wird, dass im Lorscher Stadtgebiet Bäume gefällt werden, zuletzt ein großer Kastanienbaum in der Rheinstraße, habe ich dies zum Anlaß genommen für die GRÜNEN-Fraktion einen Prüfantrag für den Erlaß einer Baumschutzsatzung in die Lorscher Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Den Antrag findet man hier: GRÜNE Lorsch Antrag Prüfung Baumschutzsatzung

FDP-Stadtverordneter vergaloppiert sich bei Parkplatz-Ost Argumentation!! Geburtsort kein Argumentationskriterium !!

Die jüngsten Äußerungen des Stadtverordneten Friedel Drayß zum „Parkplatz-Ost“ sind inhaltlich nicht nachvollziehbar und orientieren sich nach Ansicht der GRÜNEN-Lorscher-Stadtverordnetenfraktion eher am eigenen Bauchgefühl statt an Fakten.

„Unabhängig von der Frage, ob der Geburtsort oder die Herkunft eines Stadtverordneten überhaupt ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung des Sachverhaltes „Parkplatz-Ost“ ist, ist die Behauptung des Stadtverordneten Drayß, dass er der einzige Ur-Lorscher im Parlament sei, der den Überblick über 40 Jahre Kloster-Entwicklung habe nicht nur anmaßend und eine Herabwürdigung der übrigen Stadtverordneten, sondern schlicht und ergreifend unwahr“ so GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Matthias Schimpf, der darauf hinweist, dass in der Lorscher Stadtverordnetenversammlung einige „Ur-Lorscher“ ein Mandat haben, so etwa auch zwei Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion, davon ein Mitglied mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung und langjähriger Mitgliedschaft im Kuratorium UNESCO-Welterbe Kloster Lorsch e.V. . Ebenso falsch ist die Behauptung des FDP-Stadtverordneten, dass „keiner etwas dagegen gesagt hätte“, da gerade die GRÜNEN zwar für ein BIZ, aber gegen den Standort und die Ausführung als „Glasbau“ waren.

Mit seiner rhetorischen Frage, „was in den letzten 20 Jahren passiert sei“, stellt der FDP-Stadtverordnete überdies tatsächlich die positiven Veränderungen rund um die Torhalle und vielfältigen Veranstaltungen rund um das Unesco-Welterbe in Frage und versucht sodann einen Brückenschlag für den geplanten Parkplatz-Standort, welcher allerdings mangels inhaltlicher Begründung fehl geht und nach Einschätzung der GRÜNEN mithin nicht nachvollziehbar ist. Bedauerlich ist für die GRÜNEN, dass der Unternehmer Drayß von unternehmerischen Denken und Kalkulieren spricht, aber sich zu dem von der Verwaltung Schlösser und Gärten verursachten Zahlenwirrwarr ebenso wenig einlässt wie zu den eben gerade nicht stetig steigenden Besucherzahlen des Museumszentrums. „Was ist denn dann anstelle von belastbaren Besucherzahlen seine Kalkulationsgrundlage und Rechtfertigung für den Parkplatz und wie rentierlich ist eine Investition von mindestens zwei Millionen Euro, die überdies nach Fertigstellung in der kälteren Jahreszeit kaum bis gar nicht genutzt werden würde?“ fragt Schimpf, der ferner auch eine Aussage des FDP-Stadtverordneten vermisst wer eigentlich die Investition und später auch den Betrieb des Parkplatzes finanzieren soll, zumal nach Drayß eigener Einschätzung die Lorscher Innenstadt „nichts davon habe“.

Fakt ist, so die GRÜNEN abschliessend, dass nach wie vor das „Wohl und Wehe“ des Klosters nicht von der Realisierung des „Parkplatz-Ost“ abhängt und derzeit unter der Woche, aber auch an Wochenenden regelmäßig freie Parkplätze in Lorsch zu finden sind und Publikumsmagnet die Torhalle ist und nicht saisonbetriebene Kunstbauten auf der „grünen Wiese“, für deren spezielle Anbindung zu besonderen Veranstaltungen es keines schwerwiegenden Eingriffs in die Kulturlandschaft und einer Millioneninvestition bedarf.

„Verschleiernde Prosa statt Fakten – Leiter der Welterbestätte schweigt zu Zahlenwirrwarr !“

Die jüngste Stellungnahme des Leiters der Welterbestätte in der Diskussion über den geplanten „Parkplatz-Ost“ bedient aus Sicht der Lorscher GRÜNEN-Fraktion nicht das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, sondern lediglich wieder einmal die Kampagne gegen Kritiker des Parkplatz-Projektes, in dem diesen ein „madig machen“ der Akteure dieser Erfolgsgeschichte unterstellt wird.

„Herr Dr. Schefers hätte Vertrauen schaffen können, in dem er die deutlich divergierenden Besucherzahlen der Welterbestätte, welche aus seinem Hause genannt werden erklärt, statt sich in verschleiernder Prosa zu verlieren“ kommentiert GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Matthias Schimpf die Äußerungen des Leiters der Welterbestätte. Die Fraktion der GRÜNEN hat zum wiederholten Mal, zuletzt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht, dass die Arbeit und das Wirken der Mitarbeiter der Welterbestätte geschätzt und gewürdigt wird, allerdings der Standort des Parkplatzes abgelehnt wird.

Die jetzt ins Feld geführten Aussage, dass „die Polizei mit Blaulicht und Megafon“ die Räumung verstopfter Einfahrten am Welterbetag 2016 hätte ankündigen müssen, ist kein Beleg für die Notwendigkeit des „Parkplatz-Ost“, sondern verdeutlicht eher, dass es hier im Vorfeld des Welterbetages 2016 ein deutliches „Planungs-und Organisationsversagen“ des Veranstalters hinsichtlich der Verkehrslenkung und- planung gegeben hat. Dieses Versagen jetzt in Form einer „selbsterfüllenden Prophezeiung“ als Argument für den Parkplatz-Ost anzuführen ist abwegig, ebenso wie die von Dr. Schefers ins Feld geführte vermeintliche Zerstörung des schönen Entrees der Stadt durch die Nutzung des Karolingerplatzes als Stellplatz an wenigen Tagen, der man entgegenhalten muss, dass mit der Realisierung des „Parkplatz-Ost“ dauerhaft in die Kulturlandschaft eingegriffen und diese unwiederbringlich zerstört wird und dies weiterhin mit dem Argument von „Kindergeburtstagen“, welche im Besucherinformationszentrum gefeiert werden. „Allein vor diesen Hintergründen den Parkplatz-Ost als Raststätte, Haltestelle und Treffpunkt zu glorifizieren, zeigt die ganze Hilflosigkeit der Argumentation zur Rechtfertigung des Millionenprojektes“ so Schimpf.

Zu hinterfragen sind auch weitere Zahlen, welche jetzt in die Öffentlichkeit gebracht wurden; so wird von 700 Anregungen berichtet, welche über ein Jahr gesammelt worden seien und die auch den Parkplatz-Mangel und dem langen Fußweg betreffen. Hierzu ist nach Ansicht der GRÜNEN festzustellen, dass mit dieser Aussage unklar bleibt, wie viele Personen überhaupt und in welcher Form befragt wurden und selbst bei Zugrundelegung der eigenen Zahlen von der „Verwaltung von Schlösser und Gärten“ von 180.000 Besuchern in 2016 man hier zu einer maximalen Beschwerdequote von deutlich unter einem Prozent kommt, mithin also einer doch sehr geringen Größe.

„Fakt ist, dass nicht die Kritiker des Parkplatz-Standortes eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bewirken, sondern die, die mit nicht nachvollziehbaren und ständig divergierenden Zahlen in der Öffentlichkeit agieren und versuchen Kritiker als „Stifter eines Klimas des Unfriedens“ zu diskreditieren. Herr Dr. Schefers offenbart mit diesem Vorwurf ein merkwürdiges Verständnis einer Diskussionskultur in einer demokratischen Gesellschaft und wird sich daran gewöhnen müssen, dass eine parlamentarische Mehrheit naturgemäß das Recht hat eine Entscheidung zu treffen, ebenso wie die parlamentarische Minderheit dadurch nicht das Recht verliert kritische Fragen zu stellen und Anmerkungen zu machen“ so der GRÜNE-Fraktionsvorsitzende abschliessend.

„Glyphosat-Antrag“ wird im „Bau-und Umweltausschuss“ beraten! FFH berichtet über GRÜNE-Initiative“

Der Antrag zum Verzicht von „Glyphosat“ auf öffentlichen Pacht – und selbstgenutzten Flächen wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig zur Beratung und Beschlussfassung in den „Bau – und Umweltausschuss“ verwiesen.

In der Aussprache zu dem Antrag wurde von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP Zustimmung zu dem Inhalt des Antrages signalisiert. Wichtig für mich und meine Fraktion war, dass nicht die Anwender des Totalherbizids an den Pranger gestellt werden, sondern die schädliche Langzeitwirkung von „Glyphosat“ in den Vordergrund der Diskussion tritt.

Ein ähnlicher Antrag wurde im Übrigen von der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden beschlossen.

Meine Initiative wurde überregional von „Hitradio-FFH“ aufgegriffen und fand somit Eingang in deren Berichterstattung.

Vielen herzlichen Dank an FFH dafür. Zu dem Beitrag in FFH geht es hier: