Bei Widerstreit der Interessen muss der betroffene Stadtverordnete den Beratungsraum verlassen -Hessischer Städte – und Gemeindebund stützt Rechtsauffassung !

Der Lorscher -Stadtverordnete der FDP Dirk Gieseler wollte von Seiten der Stadtverordnetenvorsteherin geklärt wissen, ob er als Stadtverordneter der einem „Widerstreit der Interessen“ unterliegt den Beratungsraum verlassen muss, auch wenn er sich als Ausschussmitglied wegen Verhinderung für die Sitzung entschuldigen und durch ein anderes Fraktionsmitglied vertreten lässt, aber gleichwohl in dieser Sitzung dann als Zuschauer teilnimmt und im Beratungsraum  bei dem ihm betreffenden Punkt anwesend bleiben will. In der Sitzung des „Bau -und Umweltausschusses (BUA)“ am 04. Mai 2017 ist genau dieses passiert; der FDP-Stadtverordnete hat sich für die Sitzungsteilnahme entschuldigt und vertreten lassen und als Zuschauer im Beratungsraum gesessen. Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden hinsichtlich eines „Widerstreits der Interessen nach § 25 HGO“ seine Person betreffend, hat Herrr Gieseler dieses verneint. Mit der Folge, dass der Ausschuss entscheiden musste, ob ein „Widerstreit der Interessen“ bei ihm vorliegt oder nicht. Der Ausschuss hat den „Widersreit“ bejaht, mit der Folge, dass der FDP-Stadtverordnete den Beratungsraum verlassen musste.

(Zu den Einwendungen von Herrn Gieseler geht es hier: Interessenswiderstreit StV Gieseler Mail an StVV ).

Der Hessische Städte – und Gemeindebund (HSGB) hat sich mit der Angelegenheit befasst und sehr deutlich dargelegt, dass ein betroffener Stadtverordneter den Beratungsraum zu verlassen hat. Sehr deutlich macht der HSGB auch, dass die „konstruierte“ Verhinderung und die damit einhergehende Vertretung durch ein anderes Fraktionsmitglied rechtlich nicht greift, da Herr Gieseler ja tatsächlich nicht verhindert sonden anwesend war (Zur Stellungnahme des HSGB geht es hier: Interessenswiderstreit StV Gieseler Stellungnahme HSGB ).

Den Versuch von Herrn Gieseler durch den „Kunstgriff“ der Verhinderung als Zuschauer an der Sitzung des BUA teilzunehmen kann man nur als Gestaltungsmißbrauch bezeichnen.

Spannend hieran ist im Übrigen, dass ein Beschluss, der in Anwesenheit von Herrn Gieseler zu dem ihn betreffenden Punkt gefasst worden wäre, nach § 25 Abs. 6 HGO unwirksam gewesen wäre… ein Schelm. wer Böses dabei denkt ..!