Lorscher Stellungnahme zur 3.Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) Hessen 2000 beschlossen, Lorscher SPD steht für ungehemmten Flächenverbrauch !!

Der „Bau – und Umweltauschuß (BUA)“ der Lorscher Stadtverordnetenversammlung hat am 06. Juli 2017 die städtische Stellungnahme zur 3. Änderung des LEP beschlossen. Das diese überhaupt durch den BUA und nicht ohne Beteiligung der Stadtverordneten beschlossen  wurde, ist meiner Initiative in der BUA-Sitzung am 08. Juni 2017 zu verdanken; dort hatte ich diese Verfahrensweise beantragt, ursprünglich war vorgesehen, dass die Stellungnahme ohne Beteiligung der Stadtverordneten ausschließlich durch den Magistrat beraten und verabschiedet wird. So wurde in der aktuellen BUA-Sitzung deutlich, dass die Lorscher-SPD die grundlegende Ausrichtung der 3. Änderung des LEP, nach der der Flächenverbrauch künftig deutlich reduziert werden soll und insbesondere „sensible Flächen “ im Bereich von „Hochwasserschutz-Zonen“ oder des „Regionalen Grünzugs“ nicht oder nur unter strengen Auflagen überplant und bebaut werden dürfen, ablehnt und für einen weiterhin ungehemmten Flächenverbrauch eintritt.

So hatte ich für „Bündnis `90/DIE GRÜNEN“ folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Abschnitt „Grundwasser- Gewässer-, Hochwasserschutz sowie Schutz vor Wassergefahren (jetzt 4.2.4.):

Das Ziel 4.2.4-13 ist zu konkretisieren und genauer auszugestalten.

Es wird daher vorgeschlagen folgende Anregung aufzunehmen:

„Bauflächen/Baugebiete, die noch nicht bebaut sind oder in verbindliche Bebauungspläne umgesetzt worden sind, sind zurückzunehmen, sofern nicht deren Realisierung für die weitere Siedlungsentwicklung notwendig ist und der Standort durch eine Alternativenprüfung nachgewiesen ist, sowie die Funktion „Hochwasserschutz“ nicht beeinträchtigt oder durch andere Massnahmen gleichwertig sichergestellt wird.“

Dies würde in Lorsch konkret das Vorhaben des „Parkplatz-Ost“ betreffen und dessen Realisierung deutlich erschweren; der Vorschlag des Magistrates lautete daher zu diesem Abschnitt:

Das bedeutet einen zu großen Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Es können z.B. auch Nutzungen vorgesehen sein, für die das Hochwasserrisiko unbedeutend ist. Hier sollten entsprechende Hinweise und ggfs. Festsetzungen in der Bauleitplanung genügen.“

Dies fällt weit hinter  das in der 3.Änderung des LEP formulierte Ziel „Die in Flächennutzungsplänen innerhalb von Überschwemmungsgebieten (HQ 100) dargestellten Bauflächen/ Baugebiete, die noch nicht bebaut oder in verbindliche Bebauungspläne umgesetzt worden sind, sind zurückzunehmen und vorrangig als natürlicher Retentionsraum zu sichern.“ zurück.

Mit unserem Änderungsantrag sollte eine gangbare Aternative geschaffen werden, die eine kommunale Entwicklung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, aber eben nicht für einen „Parkplatz Ost“.

Die SPD-Sprecherin Hemmerle-Neber, die sich stets und gerne als Gegnerin des „Parklaptz Ost“ gibt, hat selbstverständlich unseren Antrag abgelehnt und sich dem Vorschlag des Magistrates angeschlossen. Damit ist klar, dass die SPD-Sprecherin auch bei diesem Thema keinerlei Glaubwürdigkeit mehr besitzt und ihre „vermeintliche Position“ zu dem Thema „Parkplatz -Ost“ wohl ausschließlich ihrem Wahlkampf und nicht ihrer wahren Haltung geschuldet war und ist.

Außer der FDP lehnten auch CDU und PWL diesen Teil unseres Änderungsantrages ab.

Den weiteren Teil unseres Änderungsantrages zu

„Abschnitt 4.3 „Erholung und Landschaft“:

Die Zielsetzung „Eine Inanspruchnahme Regionaler Grünzüge durch entgegenstehende Nutzungen ist nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und unter der Voraussetzung zulässig, dass gleichzeitig Flächen vergleichbarer Größe, Qualität und vergleichbarer Funktionen dem Vorranggebiet Regionaler Grünzug zugeordnet werden. (4.3-2 (Z)“ ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden Zukunftsfragen zu unflexibel. Lorsch ist umgeben von Straßen, agrarischen Vorzugsräumen (4.4-7 (Z)), sowie Kernräumen des Biotopverbunds; es liegt weiterhin im Planungsraum für „überregional bedeutsame Infrastruktur“ (beidseits A 67 mit je ca. 2 km Breite für Bahn-Neubaustrecke). Sämtliche Flächen außerhalb der Bebauung und Restflächen zwischen Bebauung und großen Straßen sind im Regionalplan als „Regionaler Grünzug“ dargestellt, zu großen Teilen auch als „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ bzw. „Vorranggebiet für Forstwirtschaft“. Eingriffe in eine solche Fläche können bei dem begrenzten Flächenangebot in der Gemarkung nicht den Zielen entsprechend ersetzt bzw. geschaffen werden.

Es wird daher vorgeschlagen folgende Anregung aufzunehmen:

Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass bei nachgewiesener Notwendigkeit für die Siedlungsentwicklung („öffentliches Wohl“) und dargestellter negativer Alternativenprüfung statt Ersatzflächenzuordnung auch bestehende Flächen aufgewertet oder umgewidmet werden können. Grundlage für eine solche Ausnahme sollte ein Stadt und- Siedlungsentwicklungskonzept sein, welches die Potentiale der vorrangigen Innenentwicklung und deren Grenzen, sowie die Eingriffsminimierung („Bündelungsgebot“) für Vorhaben in „geschützten“ Flächen und die positive Aufwertung bestehender Flächen darstellt.“ wurde von CDU,PWL und FDP zugestimmt, auch hier stimmte die SPD selbstverständlich dagegen.

Damit ist klar, dass „Erholung und Landschaft“ für die Lorscher-SPD keinerlei Priorität genießt und sie den Parkplatz-Ost weiterhin befürwortet.

Wir treten weiterhin dafür ein, dass es keine Realisierung des „Parkplatz-Ost“ gibt und setzen darauf bei diesem Thema die Bürgerinnen und Bürger Lorschs entscheiden zu lassen !