Akteneinsichtsausschuss zu Mietverträgen zwischen Stadt Lorsch und der Verwaltung Schlösser und Gärten eingesetzt !!

Für die GRÜNEN-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Lorsch habe ich die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses in Bezug auf die vom Magistrat der Stadt Lorsch abgeschlossenen Mietverträge mit der „Verwaltung Schlösser und Gärten“ für das „Museumszentrum“ und das „Besucherinformationszentrum“ beantragt. Die Aufgabe des Akteneinsichtsausschusses wird gemäß meines Antrages der Haupt-und Finanzausschuss übernehmen.

Hintergrund ist, dass in den regionalen Medien  am 12.08.2017 u.a. unter der Überschrift „Vertrag – Stadt und Schlösserverwaltung legen Grundsätze fest-Spielregeln für das Lorscher Klostergelände“ zu lesen war: „Die Stadt Lorsch und die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten haben sich auf Spielregeln geeinigt. Bürgermeister Christian Schönung und Direktor Karl Weber haben gestern einen Vertrag unterzeichnet, der Rechte und Pflichten beider Seiten mit Blick auf das Welterbe-Gelände festzurrt.“.

Weder die Stadtverordnetenversammlung noch einer der von ihr gebildeten Ausschüsse erhielten im Vorfeld Kenntnis über etwaige Vertragsverhandlungen bzw. über die Zielsetzungen solcher Verhandlungen. Zutreffend ist zwar, dass in der gültigen Hauptsatzung der Stadt Lorsch in § 3 Abs. 3f die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Beschlussfassung für die Entscheidung über Verpachtungen und Vermietungen übertragen hat, aber der Magistrat bis dato von sich aus eine Information an die städtischen Gremien auch im Nachgang zu den offenkundig erfolgten Vertragsabschlüssen nicht vorgenommen hat. Auf Nachfrage in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 19.09.2017 wurde von Seiten des Bürgermeisters für das Protokoll erklärt: „Es wird festgelegt, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema Klostermarketing nochmals grundsätzlich behandelt werden soll. Hierzu soll ein Extrakt der Vereinbarung zwischen der Stadt Lorsch und der Verwaltung Staatlicher Schlösser und Gärten zur Verfügung gestellt werden.“. Obwohl weitere Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses stattgefunden haben, erfolgte die zugesagte Information an den Ausschuss weder mündlich noch schriftlich. Der Magistrat ist allerdings verpflichtet die Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert über (alle) wichtigen Vorgänge laufend zu unterrichten gem. § 50 Abs. 3 HGO, dies hat der Magistrat sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang zu den offenkundig getätigten Vertragsabschlüssen verabsäumt.

Der Bürgermeister versuchte in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 22.02.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilung“ das Blatt noch zuwenden, in dem er schnell eine doppelseitige  Information zu den Verträgen austeilen lies; aus Sicht der GRÜNEN allerdings zu spät, da wir die kompletten Verträge und die damit zusammenhängenden Vorgänge jetzt sehen wollen. Von der ehedem mal angekündigten Transparenz zu Beginn der Kommunalwahlperiode 2016-2021 ist in manchen Fällen leider nicht viel übrig geblieben.