„Politik der Desinformation setzt sich fort – GRÜNE reagieren auf Bürgermeister Schönung wegen Parkplatz-Ost“

Die Informationskampagne des Bürgermeisters zu dem geplanten „Parkplatz Ost“ setzt die bisherige Desinformationspolitik rund um das „Welterbe“ fort. Zunächst werden erneut vom Bürgermeister geschönte Zahlen geschickt in die Diskussion eingeführt und wieder „Äpfel mit Birnen“ verglichen, da wieder nicht Besucher und Besuche sauber getrennt werden, sondern die Annahmezahl der Planung von 58.000 Besuchern mit der Zahl verkaufter Tickets von 52.767 verglichen wird und die Doppelerfassungen kleingeredet werden und großzügig die nicht zahlenden Besucher hinzugerechnet werden. Hierzu ist festzustellen, dass der Leiter der Welterbestätte solche Zahlenspielereien als nicht nachvollziehbar bezeichnet hat und damit die Position der GRÜNEN eindrucksvoll bestätigte. Es sei daran erinnert, dass der Magistrat in Verwaltungsvorlagen in 2017 eine Zahl von 180.000 Besuchern für das Jahr 2016 als realistisch dargestellt hat und statt der tatsächlichen Besucherzahl die Ticketverkäufe als Grundlage für die touristische Wertschöpfung angesetzt hat, was zu einem deutlich zu hohem und damit falschem Ergebnis führte. Die Kritik der GRÜNEN an dieser „Schönrechnerei“ wurde von Seiten des Bürgermeisters nicht aufgegriffen, vielmehr wurden kritische Nachfragen und der Hinweis auf offenkundige Widersprüche nicht nur ignoriert, sondern versucht Kritiker, vor allem die GRÜNEN als Gegner des Welterbes zu diskreditieren, was nicht nur unverschämt ist, sondern schlicht und ergreifend falsch, aber dem Bürgermeister als Mittel der politischen Auseinandersetzung offenbar gleichgültig gewesen ist. Es ist bedauerlich, dass CDU, PWL und Teile von SPD und FDP viel zu lange und zum Teil bis zum heutigen Tage trotz Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes nicht zu einem Umsteuern bereit gewesen sind.

In zwei Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurden Vertreter des „Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr (DWIF)“ und des „RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V.“ gehört, eine Notwendigkeit für einen Parkplatz an der jetzt geplanten Stelle ergab sich aus den Anhörungen nicht, wohl aber eine deutliche Kritik an Teilen des Konzeptes hinsichtlich unattraktiver und nicht nachvollziehbarer Wegstrecken, unklarer Bezeichnungen und Öffnungszeiten sowie mangelnder Bekanntheit von Angeboten wie u.a. dem Fahrradverleih. Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, dass der „drastische Rückgang“ in der Museumspädagogik „nachweislich“ damit zu tun habe, dass es am „Besucherinformationszentrum(BIZ)“ keinen Parkplatz geben würde und dies mit „Kundengesprächen“ zu versuchen zu unterfüttern ist gerade zu abwegig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Kundengespräche sich auf weniger als 1 Prozent der Besucher bezieht und weder qualitativ noch quantitativ auch nur annähernd seriösen Standards einer repräsentativen Umfrage genügt. Interessant hierbei ist allerdings, dass von Seiten des Bürgermeisters erstmals eingeräumt wird, dass es zu einem „drastischen Rückgang“ in der Museumspädagogik gekommen ist, ein Umstand welcher von ihm in den vergangenen Ausschusssitzungen noch vehement bestritten wurde.

Die Darstellung des Bürgermeisters, dass sich der geplante „Parkplatz-Ost“ am Projekt „ökologischster Parkplatz“ Deutschlands der Universität Karlsruhe orientieren soll, dient ausschließlich dazu einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Kulturlandschaft zu verklären und verschweigt, dass ein deutlicher Teil der bestehenden Bauminsel entfernt und natürlich der Boden verdichtet und die Fläche gegebenenfalls aufgefüllt werden muss. Neu ist in diesem Zusammenhang auch die Information, dass das „BIZ“ nach Erstellung des „Parklatz-Ost“ dann ganzjährig geöffnet und in Betrieb sein wird, da in den bisherigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit eines Parkplatzes auf der grünen Wiese für eine Einrichtung mit einer bisherigen Betriebszeit von maximal acht Monaten davon nichts zu hören gewesen ist, im Gegenteil wurde von Seiten der „Verwaltung Schlösser und Gärten (VSG)“ stets darauf hingewiesen, dass man mit dem jetzigen Programm schon deutlich an der (Personal-) kapazitätsgrenze angelangt sei. Auch die Frage der Finanzierung der Maßnahme wird vom Bürgermeister ausweichend und verunklarend beantwortet, in dem er ausführt, „dass die Stadt nicht Träger der Maßnahme sein wird“. Hierbei lässt sich der Bürgermeister mit der gewählten Formulierung das „Hintertürchen offen“, dass letztlich doch Geld aus dem städtischen Haushalt wird fließen können, obwohl die Signale auch aus den Reihen der Fraktionen, welche ihn bisher stützen deutlich gegen eine städtische Mitfinanzierung sprechen. Die GRÜNEN haben hierzu stets erklärt, dass für die Errichtung des von ihnen abgelehnten Parkplatzprojektes weder direkte noch indirekte Mittel verausgabt werden sollen, dies bedeutet insbesondere auch, dass weder eine städtische Gesellschaft hier als Mitfinanzier zwischengeschaltet werden soll, noch es eine kostenlose Hergabe des städtischen Grundstücks als Finanzierungsanteil geben darf. Das Hoffnung des Bürgermeisters, dass der Parkplatz über eine Gebühr „Geld einspielen soll“, ist reines Wunschdenken und angesichts der unklaren Nutzerzahlen und je nach Ausgestaltung einer auch möglichem Umsatzsteuerproblematik mehr als fragwürdig, ebenso wie das vom Bürgermeister aufgebaute „Horrorszenario“ der Aberkennung des „Welterbe-Titels“. Niemand fordert ein dauerhaftes Parken auf dem „Karolingerplatz“, wie es der Bürgermeister suggeriert, sondern die Öffnung des Platzes an bestimmten Tagen bei Sonderveranstaltungen, bei denen ein großes Publikumsinteresse zu erwarten ist. Das dies möglich ist, wird der Etappenstart der Radveranstaltung „Deutschlandtour 2018“ in Lorsch zeigen, auch hier wird die Fläche nach Lesart des Bürgermeisters „Welterbe-schädlich“ genutzt werden, ohne dass eine Aberkennung des „Welterbe-Titels“ droht. Außerdem ist es Aufgabe und Pflicht eines Veranstalters bei Groß und/oder Sonderveranstaltungen auch ein Verkehrskonzept zur Abwicklung des fließemden und ruhenden Verkehrs zu entwickeln, was offensichtlich mehrfach bei Sonderveranstaltungen rund ums „Welterbe“ versäumt wurde. Im Übrigen ist an den allermeisten Tagen ein Parkplatzproblem im Zusammenhang mit dem Welterbe nicht zu erkennen, selbst der Referent des DWIF hat in der Ausschusssitzung mitgeteilt, dass er „ohne Probleme einen Parkplatz in Lorsch gefunden habe.“.

Es zeigt sich, dass der Bürgermeister mit seiner „Informationsoffensive“ zum „Parkplatz-Ost“ sich offensichtlich immer weiter in einem selbstgeschaffenen Gestrüpp aus falschen Zahlen, Wunschdenken und absurden Drohszenarien verstolpert und sein Ansinnen jetzt die Bürger „mitzunehmen“ zum Scheitern verurteilt ist, dies insbesondere auch, weil er in der letzten Sitzung des „Bau-und Umweltausschusses“ die hohe Zahl der Einwendungen von Bürgern im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes  als „nicht repräsentativ“ bezeichnet hat und dabei verkennt, dass trotz des der Offenlage zwischen den Jahren eine deutlich höhere Anzahl von Lorscher Bürgern schriftliche Einwendungen vorgebracht haben, als dies bei anderen Planverfahren in Lorsch bis dato der Fall gewesen ist. Jetzt die Bürger „mitnehmen“ zu wollen, heißt nichts anderes als diesen die Umsetzung eines fragwürdigen Projektes zu verkaufen, ein Umdenken oder Abkehr von dem Projekt „Parkplatz-Ost“ oder eine offene Diskussion hat der Bürgermeister nicht im Sinn. Dies wäre nur der Fall, wenn der Bürgermeister und die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung das Angebot der GRÜNEN annehmen und gemeinsam beschliessen die Bürger Lorschs über das Projekt „Parkplatz-Ost“ zu befragen und damit entscheiden zu lassen.