„Bürgermeister bestimmt nicht das Ende der Diskussion – GRÜNE erneut zu Parkplatz-Ost Äußerungen des Bürgermeisters!“

„Der Bürgermeister bestimmt sicherlich nicht das Ende der Diskussion über den Parkplatz.-Ost, auch wenn er die Menschen glauben machen will, dass diese Debatte nur von einzelnen wenigen Meinungsführern beherrscht werden würde“ reagiert GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Matthias Schimpf auf die jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass politische Parteien zu Themen Stellung nehmen und kritische Anmerkungen machen, gerade wenn diese in sich widersprüchlich sind und insgesamt die Menschen in Lorsch bewegen, wie aus Sicht der GRÜNEN die hohe Zahl von Bürgereinwendungen gezeigt hat. Die Replik des Bürgermeisters auf die Kritik der GRÜNEN nähert sich erneut der Thematik nur unzureichend, da er erneut von der Forderung spricht, dass der Karolingerplatz als Dauerparkplatz ausgewiesen werden soll, obwohl diese Forderung in der politischen Diskussion nicht erhoben wurde. Vielmehr geht es genau um das temporäre Öffnen dieses Platzes zum Abfangen von Besucherspitzen an Sonderveranstaltungen.

Zur Aussage des Bürgermeisters, dass der Tourismusexperte nur problemlos einen Parkplatz gefunden habe, weil er im Februar in Lorsch gewesen sei, ist anzumerken, dass dieser vom Magistrat und nicht von den GRÜNEN eingeladen wurde und auch der Magistrat Umfang und Zeitpunkt des Besuchs festgelegt und bestimmt hat, insoweit verwundert die jetzige Relativierung der Ergebnisse durch den Bürgermeister.

Der Vergleich der gebührenpflichtigen Innenstadtparkplätze oder des Wohnmobilstandortes mit „Parkplatz-Ost“ richtet sich von selbst, da Ziel und Zweck der Nutzungen und Serviceangebote nicht vergleichbar sind. Überdies ist auch aktuell bisher nicht festzustellen gewesen, dass in Lorsch ein Parkchaos ausgebrochen oder signifikanter Parksuchverkehr in der Innenstadt zu verzeichnen ist, obwohl lt. Bürgermeister aktuell 53.000 Besuche gezählt wurden, was einen deutlichen Beleg für den fehlenden Bedarf des „Parkplatz-Ost“ darstellt.

Bei der Finanzierung des Parkplatzes mit städtischen Mitteln, gilt es unabhängig von der Ablehnung der GRÜNEN zu bedenken, dass die Stadt eine Prioritätenliste für Investitionen verbschiedet hat, die u.a. von dem Neubau einer Kindertagesstätte, der Erweiterung Sporthalle Ehlried, Sanierung/Neubau Nibelungenhalle, und dem Museumszentrum in den nächsten Jahren Investitionen im deutlich zweistelligen Millionenbereich vorsieht, welche im Haushalt zu deutlich erhöhten Ausgaben führen werden und mithin bei unveränderten Einnahmen zu einem negativen Haushaltsergebnis, welches letztlich durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müsste oder aber durch Erhöhung von Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürger auszugleichen wäre, ein bisher nicht berücksichtigter Finanzierungsanteil für den Parkplatz würde das jährliche Haushaltsergebnis zusätzlich belasten. „Insoweit gilt es auch hier sich um die prioritär notwendigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Stadt zu kümmern und nicht zusätzliche Belastungen für einen „Nice to have-Parkplatz“ zu generieren“ so Schimpf abschliessend.