„Hessischer Rechnungshof soll FFH-Summersplash prüfen – Magistratsantwort völlig unzureichend !“

Für die Fraktion „Bündnis`90/DIE GRÜNEN“ in Lorsch  hatte ich am 27.08.2018 eine Anfrage an den Magistrat gerichtet bezüglich der Veranstaltung „Summersplash“ des privaten Radiosenders „FFH“. Insbesondere geht es darum, wer diese Veranstaltung genehmigt hatte, welche Vereinbarungen getroffen wurden und welche Kosten entstanden sind. Es ging im Übrigen nicht darum, dass den Menschen der Spaß genommen werden sollte, sondern vielmehr darum, dass wir der Auffassung waren und sind, dass man eine solche Aktion viel besser und sinnhafter in unserem Lorscher Freibad hätte durchführen sollen, was sowohl für Lorsch als auch für unser tolles Freibad eine prima Werbung gewesen wäre. Außerdem ist es schlicht und ergreifend Unsinn, dass der Radiosender diese Veranstaltung noch als Naturschutzmaßnahme verbrämt hatte. Das Beitragsbild zeigt ja sehr eindrucksvoll, wie die Natur „geschützt“ wurde.

Bemerkenswert der Antwort des Magistrats; dieser hat keinerlei schriftliche Vereinbarung über die Veranstaltung getroffen, mithin gibt und gab es keine festgelegte Regelung, wer für was zuständig ist, welche genauen Leistungen von welcher Seite erwartet werden bzw. zu erbringen sind, wer das Haftungsrisiko u.ä. trägt. Auch wurden die städtischen Satzungen über die „Gebühren für den Einsatz“ der Freiwilligen Feuerwehr völlig unbeachtet gelassen. Das die technischen Einrichtungen der Freiwilligen Feuerwehr aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, scheint dem Magistrat völlig egal zu sein.

Aufgrund der völlig unzureichenden Antwort des Magistrates habe ich mich am heutigen Tage an den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes gewandt und diesen gebeten, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten den Vorgang prüfen möge. Zu meiner Anfrage, der Magistratsantwort und meinem Schreiben an den HRH geht es hier: GRÜNE-Lorsch Summersplash Anschreiben HRH mit Anfrage StVV