Straßenbeiträge in Lorsch bald Geschichte

Nachdem Bürgermeister Schönung sich für die Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen ausgesprochen hat, haben schon CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 eingebracht, welcher zum Ziel hat, vor der gewollten Aufhebung der Straßenbeitragssatzung auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und ggf. auch auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B darzustellen. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Aufhebung rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, um die Grundstückseigentümer der erst kürzlich grundhaft sanierten „Hirschstraße“ und Straße „Am Wingertsberg“ auch von der Aufhebung profitieren zu lassen. Es ist aus GRÜNER Sicht wichtig, dass vor der Aufhebung der Satzung für die BürgerInnen deutlich wird, was diese Aufhebung für finanzielle Folgen haben könnte, dies muss vorher bekannt sein. Interessant ist, dass jetzt eine Partei meint, dass sie die Abschaffung der Straßenbeiträge ja schon immer gefordert hätte. Dies ist -wie so oft – unrichtig. Fakt ist, dass es in Lorsch bis dato keinen Antrag gegeben hat die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen, obwohl nach der Gesetzesnovelle in 2018 von CDU-GRÜNE in Hessen schon länger die Möglichkeit dazu bestanden hätte. Also wieder mal geschlafen….