Straßenname „In der Dösching“ abgelehnt – GRÜNEN-Antrag angenommen

Für den Bereich der neuen Wohnhäuser in der Lagerhausstraße ist ein neuer Straßenname zu vergeben. Der Magistrat schlug hier vor, dass die Straße „In der Dösching“ heißen soll ( Vorlage des Magistrats siehe hier: Vorlage Straßenname 1 und Vorlage Straßenname 1 Plan )

Dies erschien mir vor dem Hintergrund des Umfelds des Wohngebietes hinsichtlich der dort gelegenen Straßennamen und auch der Entstehungsgeschichte und des Charakters des Wohngebietes als nicht geeignet.

Daher habe ich für den Haupt – und Finanzausschuss einen Änderungsantrag eingebracht (GRÜNE Lorsch Änderungsantrag Straßenname ) mit dem Ziel, dass die Vorlage an den Magistrat zurück verwiesen und der StVV ein neuer Vorschlag unterbreitet wird.

Der Antrag wurde bei  8 anwesenden Ausschussmitgliedern mit 7:1 Stimmen angenommen. Als einziges Auschußmitglied  stimmte natürlich der sonst immer für „faire und offene“ Zuammenarbeit werbende SPD-Stadtverordnete Schierk dagegen..so viel zum Thema, dass bei ihm die Inhalte zählen…

Hier der Bericht des Bergsträßer-Anzeigers dazu: GRÜNE Lorsch Änderungsantrag Straßenname Bericht BA .

Vortrag von Dr. Alfred Stapelfeldt (Kanzlei SZK) zu „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“

In der heutigen Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung Lorsch hat Dr. Stapelfeldt von der Kanzlei „SZK“ einen Vortrag über das Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ gehalten. Der fachlich und sachlich sehr gut gehaltene Vortrag machte deutlich, dass entgegen den Behauptungen im Bürgermeisterwahlkampf 2016 von der SPD-Kandidatin Hemmerle-Neber der Sachverhalt und der Systemwechsel von „Einmalbeiträgen“ hin zu „Wiederkehrenden Beiträgen“ eben nicht so einfach ist und es auch nicht so ist, dass jeder Grundstückseigentümer einmal jährlich einen (geringen) Betrag zahlt, da es durch die Bildung von Abrechungsgebieten und Verschonungsregelungen viele Ausnahmen und Handhabungen gibt. Auch wurde nicht empfohlen während einer laufenden Straßeninvestitionsmassnahme einen Systemwechsel herbeizuführen.

Bedauerlicherweise hat es Frau Hemmerle-Neber vorgezogen an der Sitzung nicht teilzunehmen, auch nicht als Zuhörerin, obwohl sie dieses Thema als „Wahlkampfschlager“ in ihrem Wahlkampf aufgelegt hatte und mit einem unredlichem Wahlplakat noch in der letzten Woche des Bürgermeisterwahlkampfes versucht hat Ängste zu schüren.

Bekanntlich hat ihr dies nichts genutzt….

Den Vortrag findet man hier:

Kanzlei SZK -Wiederkehrende Strassenbeitraege Teil 1

Kanzlei SZK -Wiederkehrende Strassenbeitraege Teil 2

GRÜNE-Fraktion hat sich neu formiert

In ihrer Fraktionssitzung am 08.05.2017 hat sich die Fraktion von „Bündnis `90/DIE GRÜNEN“-Lorsch neu aufgestellt und folgende Entscheidungen und Festlegungen getroffen:

Die Fraktion besteht aus den drei Mitgliedern Anne Metz-Denefleh, Eva Grabowski und Matthias Schimpf, das Magistratsmitglied von „Bündnis `90/DIE GRÜNEN“ ist Stadtrat Dieter Angermann.

Der neue Fraktionsvorstand besteht aus:

Matthias Schimpf – Fraktionsvorsitzender und Anne Metz-Denefleh als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Fraktionskasse wird von Eva Grabowski geführt.

Gremienbesetzung:

Anne Metz – Denefleh – stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin, Ältestenrat

Eva Grabowski – Mitglied Haupt – und Finanzausschuss

Matthias Schimpf – Mitglied im Kultur – und Sozialausschuss und Mitglied im Bau – und Umweltausschuss, Ältestenrat.

Mit dem Personalmix aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung und hoher Fachlichkeit sieht sich die Fraktion auch weiterhin sehr gut aufgestellt, um an der Sache orientierte Politik in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten und zu gestalten.

 

Inhaltlich keine Schwächung der Lorscher-„GRÜNEN-Fraktion“

Durch den Austritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und einer weiteren Stadtverordneten aus der Lorscher-Fraktion von „Bündnis `90/DIE GRÜNEN“ ist keine inhaltliche Schwächung zu erwarten, da seit Mai 2016 von beiden Mitgliedern kaum (G. Jakob) bis gar keine (S. Schmitt) inhaltliche Arbeit in der Fraktion geleistet wurde. Sämtliche Anträge der Fraktion wurden von Matthias Schimpf erarbeitet, in der Fraktion einstimmig (!!) verabschiedet und sodann (z.T. in Kooperation mit anderen Fraktionen) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. (Hinweis: Sämtliche Initiativen der bündnisgrünen Fraktion u.a. zum „EGL-Vertrag“, zur „Hundesteuer“, „Anwohnerparkausweisen“ usw.  wurden in der Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme eines zurückgezogenen Antrages  -zum Teil einstimmig – angenommen.).

Insoweit verwundert der im Raum stehende Vorwurf von „Alleingängen“.

Im Übrigen erhielt auch der bisherige Fraktionsvorsitzende i.d.R. vor Absendung von Pressemitteilungen diese zur Information; eine Rückmeldung von diesem blieb i.d.R. aus.

Vielmehr gestaltete sich die Arbeitsweise des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden so, dass dieser sich insbesondere bei schwierigen bis unangenehmen Themen hat vertreten lassen; auch hat er im November 2016 kurzfristig eine Auszeit von der Fraktionsarbeit für einen Indienaufenthalt genommen und entgegen seiner Zusage nach seiner Rückkehr nicht für eine Übergabe der in seiner Abwesenheit angefallenen Themen zur Verfügung gestanden. Stattdessen wurde von ihm die Teilnahme an der Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig und lapidar per Mail abgesagt.

Erst in der ersten Fraktionssitzung im Januar 2017 teilte er mit, dass er „unzufrieden“ sei und „sich nicht mitgenommen“ fühlt. Die Hinweise an ihn, dass er nicht bzw. unregelmäßig auf Mails reagiert,  kurzfristig Vertretung erwartet oder Absprachen hinsichtlich Übergabe und Sitzungsteilnahme nicht einhält, wurden z.T. eingeräumt oder schweigend zur Kenntnis genommen.

Es wurde in dieser Fraktionssitzung vereinbart, dass sich der Fraktionsvorstand regelmäßig trifft und gemeinsam Themen, Initiativen und eventuelle Pressearbeit bespricht.

Bis zum 30.04.2017 gab es kein einziges Treffen (!!), dafür aber mit Ausnahme einer einzigen Pressemitteilung auch keinerlei Aktivitäten oder politische Initiativen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden.

Zu Fraktionssitzungen wurde unregelmäßig mit unklarem Verteiler und ohne Tagesordnung eingeladen, Informationen des Magistrats über Veranstaltungen (Anwohnerversammlung, Expertengruppe „Nibelungenhalle“) wurden nicht bzw. erst auf Drängen an die Fraktion weitergegeben. Den Bitten zu Fraktionssitzungen einzuladen wurde nicht oder erst mit erheblicher Verspätung nachgekommen.

Von einem Fraktionsvorsitzenden kann man ein Mindestmaß an Kommunikation und Information erwarten, dies war spätestens seit Januar 2017 nicht mehr der Fall.

Bemerkenswert ist, dass sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende schon im November 2016 vor seiner „Auszeit“ bei verschiedenen Stellen über die Möglichkeit eines Fraktionsaustritts erkundigt hat wie jetzt bekannt wurde, aber in der Fraktion bis dato sämtliche Initiativen und Anträge mitgetragen und keine anderen Vorstellungen geäußert hat.

Richtig ist, dass auf dieser Basis eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen ist.

Die inhaltliche und an der Sache orientierte Arbeit der bündnisgrünen Fraktion in Lorsch geht unverändert weiter, sie ist zwar zahlenmäßig geschrumpft, aber inhaltlich unverändert gut aufgestellt.

 

Tagesgäste sinken deutlich im Vergleich 2016 zu 2015

Die Zahlen liegen auf dem Tisch:

Die Tagesgäste in Lorsch sinken im Vergleich von 2015 zu 2016 von 70.419 auf 58.710. Zeitgleich steigen die Übernachtungen und Ankünfte (Vorlage und Zahlen siehe hier: Tourismuszahlen 2013 bis 2016  ).

Die gezogenen Schlussfolgerungen, insbeosndere wegen des Fehlens bzw. der bisherigen Nichterrichtung des „Parkplatz Ost“ sind durchaus fragwürdig. Zumindest kann man feststellen, dass sich mit diesen Zahlen eine Errichtung des „Parkplatz Ost“ nicht rechtfertigen lässt.

Es bleibt dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden, ob die Stadt Mittel für den „Parkplatz Ost“ aus dem städtischen Hauhalt zur Verfügung stellt oder nicht.

Bericht im „Bergsträßer-Anzeiger“ vom 21. April 2017 über die GRÜNE-Kreismitgliederversammlung

Am 19. April fand die Kreismitgliederversammlung von „Bündnis `90 / DIE GRÜNEN“-Bergstraße statt. Neben den Berichten von Kreistagsfraktion (KTF) und Kreisvorstand (KV) war unsere Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer zu Gast und berichtete über die aktuelle hessiches Landespolitik und insbesondere über die Aktivitäten der Landesregierung im Sektor „Wohnungsbau“.  Einig war man sich darüber, dass die Begrifflichkeit „sozialer Wohnungsbau“ zu kurz greift, sondern es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehen muss, insbesondere in Ballungsräumen oder wie hier im Kreis Bergstraße insbesondere in der Region zwischen A5 und A67. Sowohl im Bericht der KTF als auch des KV wurde deutlich, dass die „GroKo“ im Kreis mehr verwaltet als gestaltet, Bald ist diese „GroKo“ ein Jahr im Amt, dann wird es Zeit mal eine Bilanz über deren Arbeit zu ziehen.

Den Pressebericht im „Bergsträßer-Anzeiger“ findet man hier:

Bericht BA über Kreismitgliederversammlung

Aufgaben des Ausschusses für Kultur und Soziales mit Leben füllen !!

Seit dem Beginn der neuen Wahlperiode 2016 – 2021 gibt es in Lorsch (endlich) einen Ausschuss für „Kultur und Soziales“. Damit werden wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss öffentlich diskutiert.

Leider ist bis dato die Sitzung des Ausschusses öfters ausgefallen; ich habe jetzt die Initiative ergriffen und den amtierenden Ausschussvorsitzenden wie folgt angeschrieben:

„Sehr geehrter Herr Dr. Wolff,

als derzeit amtierenden Vorsitzenden des Kultur – und Sozialausschusses darf ich Sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses (vorgesehener Termin lt. Planung: 2. Mai 2017) folgende Punkte mit Aussprache auf die Tagesordnung zu nehmen:

  1. Wahl eines / einer Vorsitzenden
  2. Kindertagesstätten – Entwicklung der Bedarfszahlen und daraus erwachsende Handlungserfordernisse
  3. Sachstand Jahresabschlüsse „IG-Kulturfeste“

Zu 1.:

Hier steht gemäß der der Vereinbarung der Fraktionen der Vorschlag für den Ausschussvorsitz der Fraktion der PWL zu.

Zu 2.:

Im letzten Jahr wurde von Seiten der Verwaltung dargestellt, dass in Lorsch Kindertagesstättenplätze fehlen werden. Hierauf hat die StVV verschiedene Massnahmen auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Es ist nunmehr an der Zeit eine Aktualisierung der Situation und Zahlen von Seiten der Verwaltung zu erhalten, ggf. beschlossene Maßnahmen zu überdenken.

Zu 3.:

Von der „IG-Kulturfeste“ stehen noch Jahresabschlüsse aus. Hier geht es darum, um welche Jahre es sich handelt und wie der Stand der Bearbeitung ist.

Mit freundlichen Grüssen

Matthias Schimpf“.

Es gibt genug Themen, man muss diese nur anpacken (wollen).

Tierheimfinanzierung auf solide Basis stellen – Kommunen in der Pflicht !

Auf Initiative von Matthias Schimpf, Kreisvorstandssprecher von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN  und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Lorsch, besuchten Vertreter der Lorscher und Heppenheimer GRÜNEN zusammen mit dem Bundestagsdirektkandidaten Moritz Müller das Tierheim Heppenheim. Nach dem die Lorscher StVV auf Initative Schimpf`s sowohl eine Ermäßigung der Hundesteuer als auch eine Katzenschutzverordnung beschlossen hat, ging es den GRÜNEN bei ihrem Besuch um die Arbeit, aber vor allem um die finanzielle Ausstattung des Tierheims. Von Seiten des Vorstandes gaben die erste Vorsitzende Katrin Hassanin und ihre Stellvertreterin Renate Knab eine Führung über das Gelände und die Räumlichkeiten des Tierheims, sowie Auskünfte über die tägliche Arbeit und die Finanzierung der Einrichtung. So erfuhren die GRÜNEN-Gäste, dass jährlich rund 350.000 € für den Betrieb des Tierheims zu stemmen sind; neben den vier Vollzeit, sowie zwei  Teilzeitkräften sind  noch zwei Auszubildende in der Einrichtung beschäftigt. Neben den Personalkosten fallen Energie – und Entsorgungskosten, sowie Ausgaben für Futter und tierärztliche Versorgung an. Den Haupteil der Einnahmen machen Spenden aus, während die Kommunen insgesamt jährlich einen Betrag von etwas mehr als 15.000 € für die Unterbringung von Fundtieren in Form von vereinbarten Pauschalen bezahlen. Matthias Schimpf wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Zahlungen keine „freiwilligen Leistungen“ der Kommunen seien, sondern die Unterbringung von Fundtieren eine Aufgabe der Kommunen sei, die diese, wenn es die Tierheime nicht geben würde dann selbst organisieren müssten, insoweit ist es nach Ansicht Schimpf`s nunmehr an der Zeit, dass diese Pflichtaufgabe der Kommunen gegenüber den Tierheimen auch angemessen vergütet wird. Gemeinsam wollen die GRÜNEN Lorsch und Heppenheim aktiv werden und einen festen Betrag pro Einwohner / Kommune zur Finanzierung der Arbeit der Tierheime durchsetzen. Eine entsprechende Initiative ist in Vorbereitung.

Anwohnerparkausweise – Betroffene zu Beteiligten machen

In Lorsch wurden in der Innenstadt im letzten Jahr Parkscheinautomaten aufgestellt. Allerdings hat dies neben den positiven Effekten auch dazu geführt, dass Anwohner der betroffenen Zone ohne Parkschein nicht in ihrem Quartier parken konnten, als auch in angrenzenden Quartieren Anwohner aufgrund von „Fremdparkern“ keinen oder nur schwer einen Parkplatz finden.

Von Seiten des Magistrates war eine einjährige Evalierungsphase mit den Betroffenen vereinbart. Doch schon im Spätherbst zeigte sich, dass ohne weitere Regelungen die Situation sich für die betroffenen Anwohner negativ entwickelt hat. Ich habe dies zum Anlass genommen zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion einen Antrag zu initiieren, der den Magistrat beauftragt, die betroffenen Anwohnern noch im ersten Quartal zu einer Anwohnerinformationsveranstaltung einzuladen und ein Konzept zur Einführung von „Anwohnerparkausweisen“ vorzustellen.

Die SPD im Übrigen, die dieses Thema im Bürgermeisterwahlkampf „hochziehen“ wollte, hatte sich auf`s Lamentieren verlegt und keine Initiative in der Stadtverordnetenversammlung ergriffen.

Wichtig war für GRÜNE und CDU auch, dass die „Fehlnutzung“ von Stellplätzen oder Garagen bzw. die Nichterrichtung von Stellplätzen nicht mit dem Erhalt eines Anwohnerparkausweises honoriert wird.

Der Antrag wurde in der StVV einstimmig angenommen und der Magistrat hat das Konzept zwischenzeitlich (am 22.März 2017) im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

Beigefügt der beschlossene Antrag:

GRÜNE Lorsch Antrag Umsetzung Anwohnerparken