Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH – Effizienter und transparenter

Die Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH (EGL) ist eine 100%ige Tochter der Stadt Lorsch. Sie kümmert sich im Auftrag der Stadt um Gewerbeansiedlung, Flächenvermarktung und Investorensuche.

In der Vergangeheit gab es von Seiten der Stadtverordneten verstärkt die Kritik, dass sich die zu stark verselbständigen würde und die Stadtverordneten zu wenig Einfluss auf die >Tätigkeit der EGL hätten.

Nach der Kommunalwahl waren die Gremien (Aufsichtsrat) der EGL neu zu besetzen. Im Rahmen dieser Neubesetzung sollte der bis dato bestehende Aufsichstrat vergrößert werden, dies fast ausschließlich mit dem Ziel noch mehr Stadtverordnete in das Gremium zu entsenden.

Dies habe ich zum Anlass genommen mit Bürgermeister Schönung, dem Geschäftsführer der EGL und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine grundsätzliche Revision des Gesellschaftsvertrages der EGL anzugehen.

Es konnte durchgesetzt werden, dass jede Fraktion nur 1 Mitglied in den Aufsichtsrat entsendet und mehr externer Sachverstand in das Gremium berufen werden kann. Ausserdem wurde in der Satzung überdies ausdrücklich  verankert, dass die EGL durch Beauftragung der Stadtverordnetenversammlung tätig wird.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von GRÜNE, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und PWL angenommen. Vor allem die SPD haderte damit, dass sie nicht wie erhofft nun 2 Aufsichtsratsmitglieder erhält, sondern wie jede andere Fraktion nur jeweils ein Mitglied.

Anbei der von der StVV hierzu beschlossene Antrag:

GRÜNE-Lorsch – EGL-Änderungsantrag Gesellschaftsvertrag

Planungssicherheit für das Naturschutzzentrum – Magistrat mit Beteiligungsverhandlungen beauftragt

Das Naturschutzzentrum an der Erlache in Bensheim leistet gute Arbeit in den Berreichen Umwelterziehung und Umweltbildung; es ist ein gefragter Ort für Tagungen und Seminare und überdies ein stark frequentiertes Ausflugsziel in der Metropolregion. Seit Jahren gibt es eine gute Zusammenarbeit mit der Weltkulturerbestätte in Lorsch. Aus dem Haushalt der Stadt Lorsch wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig ein freiwilliger Zuschuss i.H.v. 10.000 € an die „Naturschutzzentrum Bergstraße gGmbH“ gezahlt. Die Überlegungen von Bürgermeister Schönung dieses Engagement zu verstetigen habe ich aufgegriffen und einen Antrag initiiert, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt entsprechende Beitrittsverhandlungen mit den übrigen Gesellschaftern der gGmbH zu führen, mit dem Ziel eines Betritts der Stadt Lorsch zum 01.01.2018.

Hier der einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung Lorsch beschlossene Antrag:

GRÜNE Lorsch Antrag Beteiligung Naturschutzzentrum gGmbH

Plakatierungsflut eindämmen – Stadtbild schützen

Im Rahmen der letzten Kommunalwahl, aber auch während des Bürgermeisterwahlkampfes in Lorsch nahm das Plaktieren von Wahlwerbung der Parteien und  Kandidaten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger überhand.

Ich habe dies zum Anlass genommen einen Prüfantrag zu initiieren, der die Anschaffung und das Aufstellen von „zentralen Wahltafeln“ für alle Wahlen im Stadtgebiet Lorsch vorsieht. Ziel ist das Eindämmen der Plakatflut und somit für ein Schutz des Stadtbildes zu sorgen. Überdies vermeidet dies den „üblichen“ Parteienstreit über Anzahl und Orte der aufgehängten Plakate.

Anbei der von der Stadtverordnetenversammlung angenommene Prüfantrag:

GRÜNE Lorsch Antrag Zentrale Wahltafeln

Unterstützung des DRK-Lorsch für die Errichtung einer neuen Unterkunft

Handeln statt reden – nach dieser Maxime wurde von mir der „Dauerbrenner“ eines Umzuges des DRK angegangen. Als erste Initiative  wurde beantragt, dass das DRK im „Kultur – und Sozialausschuss (KSA)“ seine Arbeit und seine derzeitige Raumsituation dem Ausschuss und damit auch der Öffentlichkeit vorstellen kann. Daraus wurde dann ein gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU, dass noch im laufenden Haushaltsjahr 2016 aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln Planungskosten für den DRK-Umzug eingestellt werden, damit unmittelbar gehandelt werden kann und nicht erst auf den Haushalt 2017 gewartet werden muss.

Einig waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD, die sich untereinander uneins zeigte, dass das DRK nicht nach den üblichen Fördersätzen behandelt werden dürfe bei der Investition für die neue Unterkunft.

Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN und CDU wurde einstimmig beschlossen.

Nachfolgend die beiden Anträge:

GRÜNE-Lorsch DRK KSA

GRÜNE Lorsch Antrag Planungsmittel DRK-Unterkunft

Unterstützung der Tierheime durch einjährige Befreiung von der Hundesteuer

Auf meine Initiative wurde zur Unterstützung der Tierheime im Kreis Bergstraße ein Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht der vorsieht, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Lorsch dahingehend zu ändern ist, dass für Hunde, welche aus dem Tierheim geholt werden, eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer erfolgt.

Die Lorscher-SPD hatte wie üblich es nicht geschafft im Vorfeld zu kommunizieren und wollten das Thema in den Ausschuss verweisen, weil noch weitere soziale Komponenten in der Satzung verankert werden sollten. Diesen Antrag zog die SPD allerdings dann zurück.

Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen.

Hier der entsprechende Antrag:

GRÜNE Lorsch Antrag Änderung Hundesteuersatzung